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Wirtschaftsgipfel Okinawa

Okinawa, 21-23. Juli 2000

Wirtschaftsgipfel Okinawa,  21-23. Juli 2000.

Schlussfolgerungen des G8-Außenministertreffens vom 13. Juli 2000 in Miyazaki

Globale Fragen
Konfliktverhütung
Abrüstung, Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle

Terrorismus
Kriegsverbrecher
VN-Reform
Friedenserhaltung durch die VN
Demokratie
Verbrechen
Umwelt

Regionale Fragen
Ostasien
Südasien
Nahost-Friedensprozeß
Irak
Iran
Afghanistan
Balkan
Zypern
Afrika
Kolumbien
Peru

Dialog mit der Bewegung der nichtgebundenen Länder, den G77 und Thailand

 

1. Wir, die Außenminister der G8, sind am 12. und 13. Juli 2000 in Miyazaki zusammengetreten. Wir erörterten die verschiedenen vor uns liegenden Herausforderungen und zogen die folgenden Schlüsse:

2. Wir glauben, dass in diesem Zeitalter der raschen Globalisierung ein dauerhaftes Bekenntnis zum Frieden und zu den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und eines offenen Wirtschaftssystems unbedingt erforderlich bleibt. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur menschlichen Sicherheit durch die Schaffung eines Umfelds, in dem die Würde, das Wohlergehen, die Sicherheit und die Menschenrechte aller Menschen gewährleistet sind.

3. Dies erfordert eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den souveränen Staaten, internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Die Vereinten Nationen müssen auch im neuen Jahrhundert eine Schlüsselposition einnehmen. Wir begrüßen die Führungsrolle des Generalsekretärs der VN bei der Vorbereitung des Millennium-Gipfels.

GLOBALE FRAGEN

Konfliktverhütung

4. Im Dezember 1999 bekräftigten wir in Berlin unser Bekenntnis zu dauerhaften Bemühungen um die Förderung einer "Kultur der Konfliktverhütung" im Rahmen der gesamten globalen Gemeinschaft und um die Entwicklung von Konfliktverhütungsinitiativen. Wir betonen, wie wichtig es ist, eine "umfassende Vorgehensweise" zu verfolgen, bei der man aus der Palette der politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, finanziellen, umweltpolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen Handlungsoptionen eine integrierende Auswahl treffen kann, und zwar von der Prä-Konflikt-Phase zur Verhütung des Ausbruchs von Konflikten bis hin zur Post-Konflikt-Phase zur Verhinderung des Wiederaufflammens von Konflikten. Wir werden daher auch künftig Gebiete weltweit, in denen ein bewaffneter Konflikt ausbrechen könnte, sorgfältig überwachen. Wir unterstreichen die Führungsrolle der Vereinten Nationen bei der Konfliktverhütung, erkennen jedoch gleichzeitig an, dass die Hauptverantwortung bei den jeweiligen Protagonisten selbst liegt.

5. Im Anschluss an das Treffen in Berlin beschließen wir heute folgende Maßnahmen, die in unserem heute separat veröffentlichten Dokument im Einzelnen aufgeführt werden:

- Bekämpfung der unkontrollierten und illegalen Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Kriegswaffen sowie destabilisierender Ansammlungen solcher Waffen mit dem Ziel, die Mittel für bewaffnete Konflikte zu beschränken, und auf der VN-Konferenz im Jahr 2001 konkrete Ergebnisse zu erzielen;

- Sicherstellung einer Entwicklungspolitik, die so beschaffen ist, dass sie zur Beseitigung möglicher Ursachen bewaffneter Konflikte beiträgt;

- Befassung mit dem illegalen Handel mit Diamanten - insbesondere aus Konfliktzonen in Afrika -, die denjenigen Finanzmittel liefern, die bewaffnete Konflikte austragen;

- Befassung mit den Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und der Beendigung des Einsatzes von Kindern als Soldaten;

- Befassung mit der Bedeutung der internationalen Zivilpolizei (ZIVPOL) als zentralem Element der Konfliktverhütung.

Wir befürworten weitere Anstrengungen aller Betroffenen und verpflichten uns, weiterhin eng zusammenzuarbeiten sowie weitere effektive Maßnahmen zur Konfliktverhütung aufzuzeigen, unter anderem durch die Förderung der Rolle der Frau, die Bekämpfung der Internetkriminalität und die Entwicklung von Grundsätzen des gesellschaftlich engagierten Unternehmertums im Hinblick auf die Konfliktverhütung.

Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle

6. Wir betonen die Notwendigkeit, das internationale Nichtverbreitungsregime aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken. Wir sind nach wie vor der weltweiten Anwendung und uneingeschränkten Umsetzung des NVV verpflichtet, der von zentraler Bedeutung für die globale Nichtverbreitung von Kernwaffen und die wesentliche Grundlage für die nukleare Abrüstung ist. Wir begrüßen das erfolgreiche Ergebnis der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 und fordern die vollständige Umsetzung der auf der Konferenz gezogenen Schlussfolgerungen. Wir sind erfreut, dass immer mehr Staaten den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifizieren. Wir rufen alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren - insbesondere jene, deren Ratifikation für sein Inkrafttreten erforderlich ist.

7. Wir begrüßen das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Erweiterten Initiative zur Bedrohungsverminderung (ETRI) und ähnlichen Bemühungen der Europäischen Union und anderer Akteure um Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Insbesondere verpflichten wir uns zur Zusammenarbeit mit dem Ziel der Schaffung multilateraler Vereinbarungen, die für ein koordiniertes und integriertes Programm für den sicheren Umgang mit waffenfähigem, nicht länger zu Verteidigungszwecken benötigtem Plutonium und seine sichere Entsorgung erforderlich sind, und fordern andere Staaten auf, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen.

8. Wir sehen dem baldigen Inkrafttreten und der uneingeschränkten Umsetzung des START-II-Vertrags und dem möglichst raschen Abschluss des START-III-Vertrags unter gleichzeitiger Wahrung und Stärkung des ABM-Vertrags als eines Ecksteins der strategischen Stabilität und als Grundlage einer weiteren Reduzierung strategischer Offensivwaffen im Einklang mit seinen Bestimmungen erwartungsvoll entgegen.

9. Wir begrüßen das Abschlussdokument der NVV-Überprüfungskonferenz, in dem die Abrüstungskonferenz dringend aufgefordert wird, der sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag zum Verbot der Herstellung von Spaltmaterial mit dem Ziel zuzustimmen, diese innerhalb von fünf Jahren abzuschließen. Wir verpflichten uns, gemeinsam auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Zusammen mit anderen werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Verhandlungen über das Protokoll, das das Übereinkommen über biologische Waffen wirksam stärken wird, so rasch wie möglich im Jahr 2001 zum Abschluss zu bringen. Wir stimmen darin überein, dass die internationale Gemeinschaft die Finanzmittel für das Programm zur Zerstörung russischer chemischer Waffen, wie auf der 5. Konferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) gefordert, erhöhen muss.

10. Wir sind nach wie vor tief besorgt über die Verbreitung von Flugkörpern und fordern die internationale Gemeinschaft auf, dieses Problem weiterhin auf multilateraler Basis zu behandeln. Wir werden uns weiterhin mit dieser Frage befassen. In diesem Zusammenhang spielt die Einhaltung des Trägertechnologie-Regimes eine Schlüsselrolle.

11. Wir sind außerdem noch immer besorgt über die Geißel der Antipersonenminen, durch die so vielen unschuldigen Zivilpersonen auf der ganzen Welt Leid zugefügt worden ist, und über die nach wie vor großen Bestände von Antipersonenminen. Wir sind entschlossen, die Bemühungen - einschließlich derjenigen nach dem Ottawa-Übereinkommen - um die vollständige Beseitigung solcher Landminen zu unterstützen, und begrüßen die bisherigen Fortschritte bei der Minenräumung, humanitären Minenräumaktionen und der Vernichtung von Beständen sowie der Entwicklung von Technologien zur Beseitigung von Minen. Wir werden diese Aktivitäten nach wie vor fördern.

Terrorismus

12. Wir erneuern unser Bekenntnis zur Bekämpfung aller Formen des Terrorismus, ungeachtet der Motive des Täters. Wir verpflichten unsere Regierungen und unsere Bürger diesem Kampf. Alle Staaten, Gruppierungen und Einzelpersonen müssen anerkennen, dass im Einklang mit der Resolution 1269 des VN-Sicherheitsrats Terroristen kein sicherer Zufluchtsort und keine Unterstützung gewährt werden und dass keine kriminelle Handlung toleriert werden darf. Wir begrüßen die Arbeit unserer Experten und ermutigen sie, die Bemühungen um die Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen den G8-Staaten fortzusetzen. Darüber hinaus heben wir hervor, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ein Schlüsselfaktor für die Beseitigung des internationalen Terrorismus bleibt, und werden zu diesem Zweck nach wie vor mit anderen gleichgesinnten Ländern eng zusammenarbeiten. Wir rufen alle Regierungen auf, die Sanktionen der Resolution 1267 des VN-Sicherheitsrats strikt einzuhalten und fordern alle Staaten auf, sich für die Schließung von Terroristenlagern unter der Kontrolle der Taliban einzusetzen.

13. Wir rufen alle Staaten auf, Vertragsparteien der zwölf Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus zu werden, insbesondere des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, damit diese in Kraft treten und rasch und wirksam umgesetzt werden können. Wir führen Gespräche zu diesem Zweck. Wir verurteilen aufs Schärfste jede Form der Geiselnahme. Wir bekräftigen unsere die Sicherheit der Luftfahrt betreffenden Bedenken und begrüßen die Initiative zur Durchführung eines G8-Workshops betreffend Flugzeugentführungen im Oktober. Ferner unterstützen wir die Initiative zur Aushandlung eines wirksamen umfassenden Terrorismusübereinkommens.

Kriegsverbrecher

14. Wir sind nach wie vor tief besorgt über die eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf der ganzen Welt. Der Straffreiheit der Kriegsverbrecher ein Ende zu setzen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden und Aussöhnung. Wir unterstützen die Tätigkeit der bereits bestehenden internationalen Strafgerichte, arbeiten uneingeschränkt mit ihnen zusammen und sehen der Einrichtung eines wirkungsvollen internationalen Strafgerichtshofs, der die größtmögliche internationale Unterstützung erfährt, erwartungsvoll entgegen.

VN-Reform

15. In diesem Jahr des Millennium-Gipfels und der Millennium-Tagung der Generalversammlung bekräftigen wir, auch angesichts der Herausforderungen, vor denen die Organisation steht, unsere Verpflichtung, das VN-System zu reformieren und zu stärken und seine Effektivität zu erhöhen; dies gilt auch für den Sicherheitsrat, der nach der VN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. Wir ermutigen die Vereinten Nationen, Partnerschaft und Abstimmung zwischen einschlägigen Organisationen und anderen Akteuren im Bereich humanitärer und Entwicklungshilfe zu stärken. Wir bekräftigen zudem, dass die VN von einer gesunden finanziellen Grundlage aus arbeiten muss, die effiziente Haushaltsregelungen sowie gerechte finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten einschließt. Wir rufen alle VN-Mitglieder auf, einen spürbaren Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten.

Friedenserhaltung durch die VN

16. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Aktivitäten der VN zur Friedenserhaltung, die eine entscheidende und immer wichtigere Rolle für die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Welt spielen. Wir glauben, dass die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der VN-Friedenserhaltungssysteme und -kapazitäten der VN zur Erhöhung ihrer Effizienz deutlich gemacht haben. Wir begrüßen die Tatsache, dass der VN-Generalsekretär einen Bericht darüber in Auftrag gegeben hat, und sehen Diskussionen über die Verbesserung der VN-Friedenserhaltungspraxis auf der Grundlage dieses Berichts erwartungsvoll entgegen. Wir glauben, dass auf dem Millennium-Gipfel mit diesen Diskussionen begonnen werden sollte.

Demokratie

17. Wir bekräftigen unser Engagement für die Demokratie und heben die positiven Beziehungen zwischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hervor. Ferner weisen wir darauf hin, dass demokratische Prozesse und Wirtschaftswachstum sich gegenseitig stärken und begünstigen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den wichtigen Austausch von Meinungen und Erfahrungen zwischen den Ländern, die kürzlich an der Warschauer Konferenz teilgenommen haben. Wir erkennen ferner die wertvollen Beiträge in Form von weiteren Initiativen an, insbesondere die Initiative "neue und wiederhergestellte Demokratien" mit der für Dezember in Cotonou geplanten, von den VN unterstützten Konferenz, durch die demokratische Prozesse gefördert und mehr Länder angeregt werden sollen, diesen Weg zu beschreiten.

Verbrechen

18. Internationale kriminelle Aktivitäten bedrohen auf nationaler wie auf internationaler Ebene zunehmend das friedliche Zusammenleben der Menschen und die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität. Wir fordern daher die Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der entsprechenden Protokolle noch in diesem Jahr. Die Korruption unterminiert auch die demokratischen Einrichtungen und die Rechenschaftspflicht, die wirtschaftliche Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit. Wir rufen zur Ratifikation und effektiven Umsetzung des Übereinkommens der OECD zur Bekämpfung der Bestechung auf.

Umwelt

19. Die internationale Gemeinschaft hat im Bereich der nachhaltigen Entwicklung seit dem Umweltgipfel von Rio 1992 Beträchtliches erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun. Unsere Regierungen werden weiterhin mit allen Regionen und Beteiligten bei der Vorbereitung von Rio +10 zusammenarbeiten. Wir werden uns auch künftig mit der Notwendigkeit beschäftigen, Kapazitäten aufzubauen, um den Entwicklungsländern zu helfen, den Verpflichtungen nachzukommen, die in multilateralen Umweltübereinkünften eingegangen wurden.

20. Wir begrüßen den Bericht über die Umsetzung des G8-Aktionsprogramms für die Wälder und weisen unsere Fachleute an, einen abschließenden Fortschrittsbericht im Jahr 2002 zu erstellen. Wir begrüßen das Ergebnis des zwischenstaatlichen Forums über die Wälder (IFF), einschließlich des Vorschlags, eine neue internationale Übereinkunft über die Wälder zu schließen, und sind uns darin einig, dass wir Initiativen ergreifen wollen, um die vom IFF und der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Wälder verabschiedeten Aktionsvorschläge zu verwirklichen. Wir hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit zwischen FAO, ITTO und anderen einschlägigen internationalen Organisationen.

21. Wir bekräftigen, dass wir uns für nachhaltige Forstwirtschaft einsetzen, darunter die Bekämpfung des illegalen Abholzens der Wälder. Ferner erinnern wir an die wichtigen Beiträge, die in diesem Zusammenhang vom Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes 1990, vom Internationalen Modell-Wald-Netzwerk, den verschiedenen laufenden Aktivitäten betreffend Kriterien und Indikatoren für nachhaltige Forstwirtschaft und durch die derzeitige Arbeit der ITTO zum Schutz der Mangrovenwälder geleistet werden.

22. Wir begrüßen die Arbeit des Weltwasser-Forums. Zusammenarbeit in der Frage der Wasserressourcen kann zum Abbau regionaler Spannungen und zur Konfliktverhütung beitragen. Wir werden uns ferner im Rahmen internationaler Organisationen und Foren wie UNEP, UNDP, UNESCO und Weltbank mit Fragen der internationalen Wasserressourcen befassen.

23. Wir drängen auf den Abschluss der Verhandlungen über einen rechtsverbindlichen Vertrag über persistente organische Schadstoffe bis zum Ende dieses Jahres.

24. Darüber hinaus unterstreichen wir die Bedeutung des ARGO-Projekts, durch das die Fähigkeit verbessert wird, globale Umweltveränderungen durch akkurate ozeanographische Beobachtungen vorauszusagen. Wir betonen die Notwendigkeit, Informationen rasch und effektiv weiterzugeben, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu begrenzen.

REGIONALE FRAGEN

Ostasien

25. In Ostasien gibt es nach wie vor mehrere destabilisierende Faktoren. Es ist von vorrangiger Bedeutung, dass alle noch offenen Fragen auf friedlichem Wege und ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt gelöst werden. Wir unterstreichen die Bedeutung von vertrauensbildenden Maßnahmen in dieser Region und rufen die internationale Gemeinschaft auf, die weitere Förderung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region uneingeschränkt zu unterstützen.

26. In dieser Hinsicht begrüßen wir das erste Gipfeltreffen zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea vom Juni sehr und hoffen auf die Weiterführung des Dialogs und den Abbau der Spannungen in der Region. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Umsetzung der Rahmenvereinbarung einschließlich der KEDO. Wir erklären erneut, dass wir die von der Republik Korea betriebene Politik des Engagements unterstützen. Wir begrüßen die jüngsten Schritte Nordkoreas in Richtung auf einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf eine konstruktive Reaktion auf die internationalen Bedenken in Bezug auf sicherheitspolitische und humanitäre Fragen sowie Fragen betreffend die Nichtverbreitung und die Menschenrechte.

27. Wir begrüßen die demokratischen Entwicklungen in Indonesien und bekräftigen unser Bekenntnis zur fortgesetzten Unterstützung der Bemühungen des Landes um demokratische und wirtschaftliche Reform. Unter Hinweis auf die Bedeutung der territorialen Unversehrtheit Indonesiens sind wir entschlossen, die Anstrengungen Indonesiens zur Stabilisierung der Lage in Aceh, Maluku, Irian Jaya und anderen Regionen voll und ganz zu unterstützen; darüber hinaus begrüßen wir die jüngste gemeinsame Vereinbarung über eine "humanitäre Pause" in Aceh.

28. Wir befürworten die Hilfe der VN und anderer Akteure für die Unabhängigkeit und den Staatsaufbau in Osttimor und bekräftigen, dass wir uns weiterhin stark dafür engagieren, die Bevölkerung von Osttimor bei diesen Bemühungen zu unterstützen; wir laden die anderen Länder in der Region ein, sich uns anzuschließen.

Südasien

29. Wir sind tief besorgt über die Intensität der Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Wir fordern beide Länder auf, sich aller Handlungen zu enthalten, die die Situation verschärfen würden, und so rasch wie möglich den Dialog im Geist von Lahore wieder aufzunehmen.

30. Darüber hinaus rufen wir Indien und Pakistan auf, sich den internationalen Bemühungen zur Stärkung des Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes anzuschließen und sich weiterhin an ihre einseitigen Zusicherungen zu halten, keine weiteren Kernwaffentests durchzuführen. Wir fordern beide Länder auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und weitere Schritte zu unternehmen, um die von der internationalen Gemeinschaft in der Resolution 1172 des VN-Sicherheitsrats erläuterten Nichtverbreitungsziele zu verwirklichen.

31. Wir sind ferner besorgt über den anhaltenden Konflikt in Sri Lanka. Wir unterstützen die Anstrengungen zur Erleichterung einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Nahost-Friedensprozess

32. Im Nahen Osten besteht die reale Chance, einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des VN-Sicherheitsrats und der Übereinkünfte von Madrid und Oslo herbeizuführen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Unterstützung für die Bemühungen der betroffenen Parteien, den Friedensprozess mit diesem Ziel voranzutreiben. Wir betonen erneut, welche Bedeutung wir dem fortgesetzen Engagement für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beimessen.

33. Wir begrüßen den jüngsten Abzug der israelischen Streitkräfte aus Libanon im Einklang mit Resolution 425 des VN-Sicherheitsrats, der vom VN-Generalsekretär verifiziert und vom VN-Sicherheitsrat bestätigt wurde. Es liegt in der Verantwortung der Regierung von Libanon, ihre Autorität wirksam wiederherzustellen, um Frieden und Sicherheit im südlichen Libanon zu wahren. In dem Bewusstsein, dass die Umsetzung dieser Ziele auch von der Fähigkeit der Regierung abhängen wird, die Infrastruktur- und Entwicklungsbedürfnisse dieser Region zu befriedigen, werden wir die Bemühungen zu diesem Zweck unterstützen.

34. Vor dem Hintergrund des trilateralen Gipfeltreffens über einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern rufen wir beide Parteien auf, die Verhandlungen zu beschleunigen, um bis zu dem im Memorandum von Sharm el-Sheik festgelegten Zieldatum 13. September eine Vereinbarung über den endgültigen Status zu erzielen. Wir laden die internationale Gemeinschaft ein, sich an den Anstrengungen zu beteiligen, die den Parteien dabei helfen sollen, eine solche Vereinbarung nach ihrem Abschluss umzusetzen.

35. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Aktivitäten der multilateralen Arbeitsgruppen wieder aufzunehmen, unter Anerkennung der Tatsache, dass Fortschritte auf dem multilateralen Gleis mit Fortschritten auf dem bilateralen Gleis verbunden sind und diese unterstützen.

Irak

36. Wir rufen Irak auf, die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats voll und ganz einzuhalten. Unter Hinweis auf die Bedeutung der Umsetzung der Resolution 1284 des VN-Sicherheitsrats in allen ihren Aspekten fordern wir die irakische Regierung auf, in jeder Beziehung mit der UNMOVIC und der IAEO zusammenzuarbeiten. Angesichts unserer anhaltenden Besorgnis über die Notlage des irakischen Volkes fordern wir koordinierte Anstrengungen, die humanitäre Lage in Irak zu verbessern. Wir erklären erneut, dass wir uns für die territoriale Unversehrtheit aller Staaten der Region einsetzen und betonen, wie wichtig regionale Stabilität und Sicherheit sind.

Iran

37. Wir begrüßen die demokratischen Entwicklungen in Iran einschließlich der Parlamentswahlen vom Februar und das Zusammentreten der Majlis (Parlament) im Mai. Wir erwarten von Iran, dass er die Achtung der Redefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte stärkt und dabei die Anwendung weltweit anerkannter Rechtsnormen für alle sicherstellt. Wir begrüßen die Bemühungen Irans, positive Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft aufzubauen, und sehen einem erweiterten Dialog mit Iran erwartungsvoll entgegen. Wir erkennen die ernsthaften Anstrengungen an, die die iranischen Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel an den Landesgrenzen unter großen menschlichen und finanziellen Opfern unternehmen. Wir fordern Iran auf, konstruktive Schritte zur Förderung des Fortschritts im Nahostfriedensprozess und zur Unterbindung des Terrorismus in der Region zu unternehmen. Wir fordern Iran auf, im Rahmen der IAEO ein Zusatzprotokoll zum Sicherungsabkommen zu unterzeichnen. Die G8 rufen Iran zur umfassenden Zusammenarbeit im Hinblick auf den Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme und die Verhütung ihrer Verbreitung auf.

Afghanistan

38. Wir begrüßen die jüngsten Vorschläge für die Aussöhnung in Afghanistan. Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, weitere Anstrengungen in Richtung auf umfassenden Frieden und allgemeine Stabilität zu unternehmen. In der Erkenntnis der wachsenden Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über Menschenrechtsverletzungen, den Handel mit Drogen sowie den Terrorismus, die von afghanischem - insbesondere von durch die Taliban kontrolliertem Hoheitsgebiet - ausgehen, rufen wir alle Staaten auf, die Resolution 1267 des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt umzusetzen und weitere Maßnahmen zu prüfen.

Balkan

39. Wir setzen uns nach wie vor für die vollständige Durchführung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats ein. Erfolgreiche, sorgfältig vorbereitete Kommunalwahlen im Kosovo, die für den Herbst geplant sind, werden ein wichtiger Schritt beim Aufbau einer demokratischen, multiethnischen Gesellschaft sein. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, die nationalen Gemeinschaften im Kosovo, insbesondere Serben und Roma, zu ermutigen und in die Lage zu versetzen, ungehindert an den Wahlen teilzunehmen. Wir bekräftigen unsere Untertützung der Bemühungen der UNMIK und der KFOR, die in der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats niedergelegten Ziele zu erreichen, und fordern alle Parteien auf, uneingeschränkt mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir betonen, dass UNMIK die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir erkennen die Rolle der EU an und begrüßen die Beiträge der OSZE, anderer Staaten und der nichtstaatlichen Organisationen. Wir hoffen auf ein reibungsloses Funktionieren der gemeinsamen Übergangsverwaltung unter voller Beteiligung aller betroffenen Parteien und betrachten es als wichtig, dass die Vertreter der Kosovo-Serben sich wieder daran beteiligen. Stabilität, Frieden und Wohlstand im Kosovo sind nur möglich, wenn Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geachtet werden. Wir rufen all diejenigen, die politische Verantwortung im Kosovo tragen, auf, dazu beizutragen, dass alle Einwohner des Kosovo - ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit - in Freiheit und Sicherheit leben und die Vorteile aus dem Zugang zur internationalen Hilfe und zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen genießen können.

40. Wir hoffen auf eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien, die in die internationale Gemeinschaft wieder eingegliedert werden und ihren rechtmäßigen Platz einnehmen kann, wenn es darum geht, zur Stabilität in der gesamten Region beizutragen. Wir sind sehr besorgt über die Motive hinter der Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien und ihre möglichen Auswirkungen. Wir rufen die Regierung in Belgrad auf, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die zu einer weiteren Eskalation der Gewalt beitragen könnten. Wir fordern ferner die Opposition auf, zu einer friedlichen demokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien beizutragen. Wir stellen uns den jüngsten Beschränkungen der freien Presse in der Bundesrepublik Jugoslawien entschieden entgegen. Wir begrüßen die fortgesetzte Konsolidierung der Demokratie in Montenegro und bekräftigen unsere Unterstützung für seine demokratisch gewählten Verantwortlichen und fordern sie nachdrücklich auf, auch weiterhin Zurückhaltung zu üben.

41. Wir bekräftigen, dass wir uns für die uneingeschränkte Umsetzung des Friedensübereinkommens von Dayton in Bosnien und Herzegowina einsetzen; wir werden nach wie vor alle betroffenen Parteien im Land, die Bürger und die Amtspersonen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen und ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Wir begrüßen die bedeutenden Fortschritte in Richtung Demokratie und Reformen, die Kroatien gemacht hat, und ermutigen die kroatischen Behörden, diese Bemühungen fortzusetzen. Wir ermuntern Albanien, sich weiter um die Stärkung der Demokratie und um die Rechtsstaatlichkeit zu bemühen.

42. Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Südosteuropa sind von den Bemühungen um die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit in der Region abhängig, durch die Einvernehmen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen gefördert wird. Wir sind über die verschiedenen Initiativen und Fortschritte bei der Förderung dieses Ziels hoch erfreut, die im vergangenen Jahr von einzelnen Staaten und internationalen und regionalen Organisationen insbesondere im Rahmen des Stabilitätspakts unternommen wurden und zur wirksamen regionalen Zusammenarbeit beitragen werden. Wir hoffen ferner auf weitere Bemühungen um Wirtschaftsreformen in der Region und setzen unsere Unterstützung in diesem Bereich fort.

Zypern

43. Wir empfehlen, dass die Staats- und Regierungschefs ihre entschiedene Unterstützung für die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um die Herbeiführung einer umfassenden Lösung in Zypern bekräftigen.

Afrika

44. In Anerkennung der Tatsache, dass politische Stabilität eine Voraussetzung für Entwicklung ist, sind wir noch immer tief besorgt über die anhaltenden bewaffneten Konflikte in Afrika. Wir rufen nachdrücklich insbesondere zur Förderung einer "Kultur der Konfliktverhütung" in Afrika auf und werden unseren Beitrag dazu leisten. Wir befürworten die Initiativen der OAE, der ECOWAS, der SADC und der IGAD sowie anderer subregionaler Organisationen, afrikanischer Nachbarländer und anderer Akteure zur Verhütung von Konflikten und zur Förderung der friedlichen Beilegung einzelner Konflikte, insbesondere des schon so lange andauernden und zerstörerischen Bürgerkriegs in Sudan, in Zusammenarbeit mit den VN. Besorgt über die derzeitigen Krisen in verschiedenen afrikanischen Ländern fordern wir die vollständige Einhaltung der einschlägigen Friedensvereinbarungen und VN-Resolutionen seitens aller betroffenen Parteien, insbesondere in der Region der Großen Seen, Angola und Sierra Leone. Wir begrüßen die im letzten Monat in Algier unterzeichnete Übereinkunft über die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea, unterstützen deren uneingeschränkte Umsetzung und bekräftigen unsere umfassende Unterstützung für alle Bemühungen um die Förderung einer friedlichen Lösung in Äthiopien und Eritrea.

45. Wir unterstützen die afrikanischen Anstrengungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortungsbewußten staatlichen Handelns und der Demokratie. Wir verpflichten uns auch, die Bemühungen der Afrikaner zu unterstützen, die Armut durch gerechtes Wachstum zu bekämpfen und als gleichwertige Partner an der Weltwirtschaft u.a. durch Handels- und Investitionsliberalisierung und -förderung teilzuhaben. Wir werden Anstrengungen zur Bekämpfung von Infektions- und Parasitenkrankheiten, besonders HIV/AIDS, TB und Malaria, und zur Bewältigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Krankheiten fördern. Wir begrüßen den durch die Wahlen erbrachten Nachweis einer gefestigten Demokratie in Senegal sowie die Rückkehr zur Demokratie in Guinea-Bissau und Niger und fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Reformbemühungen in Nigeria weiter zu unterstützen. Wir fordern eine gerechte und rasche Bereinigung der ernsten Lage in Simbabwe auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Wir fordern darüber hinaus die rasche Wiederherstellung der Demokratie auf den Komoren und in Côte d'Ivoire. Wir erkennen die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für das Horn von Afrika und die Länder im südlichen Afrika an, die unter Dürre- bzw. Flutkatastrophen leiden.

Kolumbien

46. Wir unterstützen die Programme und Initiativen der kolumbianischen Regierung voll und ganz, unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaften die Grundlagen für einen stabilen und dauerhaften Frieden und die Einstellung des Anbaus und Handels mit illegalen Kulturpflanzen in Kolumbien zu legen. Wir rufen alle Parteien auf, die Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu achten und den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden. Wir bekräftigen unser Engagement dafür, die Geldwäsche, den illegalen Handel mit Waffen und chemischen Vorläuferstoffen für die illegale Herstellung von Drogen mit dem Ziel zu bekämpfen, Finanzquellen für illegale bewaffnete Gruppen im Land auszuschalten.

Peru

47. Wir ermutigen die Regierung Perus, mit der OAS bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen für Reformen, unter anderem im Bereich der Justiz, auf dem Sicherheitssektor, auf dem Gebiet der Wahlverfahren und der Pressefreiheit, zusammenzuarbeiten.

DIALOG MIT DER BEWEGUNG DER NICHTGEBUNDENEN LÄNDER, DEN G77 UND THAILAND

48. Wir trafen mit den Außenministern der Troika der Bewegung der nichtgebundenen Staaten (Südafrika, Kolumbien und Bangladesch), des Vorsitzes der G77 (Nigeria) und Thailands (Vorsitz von UNCTAD X und ASEAN) zusammen und erörterten verschiedene globale Fragen von gemeinsamem Interesse. Wir legen Wert darauf, diese Partnerschaft in Zukunft aufrechtzuerhalten.

Source: Germany, Auswaertiges Amt.

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