1. Wir, die Finanz- und die Außenminister der G 8 sowie Vertreter der Europäischen Kommission, trafen am 9. Mai in London zusammen. Wir erörterten eine Palette von Fragen, zum Teil in Vorbereitung auf das Gipfeltreffen der G 8 in Birmingham nächste Woche. Der Geschäftsführende Direktor des IWF, der Präsident der Weltbank und der Generaldirektor der WTO beteiligten sich an unseren Beratungen über die jüngsten Entwicklungen in Asien und die weiterreichenden Auswirkungen. Über das Ergebnis unserer Gespräche wird den Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung der Erörterung dieser Problematik auf ihrer Tagung in Birmingham Bericht erstattet.

Entwicklung

2. Wir erörterten praktische Schritte zur Verwirklichung einer echten Partnerschaft mit den Entwicklungsländern, wie sie auf den Gipfeltreffen von Lyon und Denver und im Rahmen der von der OECD 1996 verabschiedeten Strategie für das 21. Jahrhundert begründet wurde und, aufbauend auf den Ergebnissen der wegweisenden VN-Gipfelkonferenzen der letzten zehn Jahre sowie unserer Arbeit auf bilateraler Ebene und mit den multilateralen Entwicklungsinstitutionen, um bei der Verwirklichung der Zielsetzungen im Entwicklungsbereich meßbare kurz- und langfristige Ergebnisse zu erzielen. Wir sind unseren Mitarbeitern dankbar, daß sie über die Folgemaßnahmen von Denver berichtet haben. Wir begrüßen die erzielten Fortschritte.

3. Ziel dieser Partnerschaft muß es sein, das Wachstum dergestalt anzuregen, daß ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und der Verringerung der Armut geleistet wird. Dies erfordert Maßnahmen seitens aller Partner, der Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Wir stellten fest, wie wichtig Maßnahmen zu einer besseren Integration der Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft sind und welche entscheidende Rolle Zuflüsse von Privatkapital und Handelsströme sowie die politischen Reformen spielen, die in diesen Ländern notwendig sind, um sie anzuziehen. Wir unterstrichen ferner die Bedeutung öffentlicher Hilfe für Entwicklungsländer, die sich um die Bewältigung tiefgreifender sozialer und wirtschaftlicher Probleme bemühen.

4. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Unterstützung verwiesen wir mit besonderem Nachdruck auf folgende Punkte:

- die fortbestehende Notwendigkeit substantieller Leistungen bilateraler und multilateraler öffentlicher Entwicklungshilfe, insbesondere für die ärmsten Entwicklungsländer;

- die Notwendigkeit, diese Hilfe so wirksam wie möglich zu gestalten. Ein größerer Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe sollte den Entwicklungsländern zukommen, die wirksame Strategien zur Herbeiführung verantwortungsbewußten öffentlichen Handelns, einer nachhaltigen Entwicklung und zur Verringerung der Armut verfolgen. Die Hilfe für diese Länder sollte auch flexibler gehandhabt und besser koordiniert werden. Wir kamen überein, in dem OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe, dem IWF/Weltbank-Entwicklungsausschuß und dem Sonderprogramm für Afrika zusammenzuarbeiten, um eine flexiblere Finanzierung der Unterstützung und der Programme im Rahmen der technischen Hilfe für die Entwicklungsländer zu fördern, die im Geist der Partnerschaft mit den Empfängerländern konzipiert wurden. Wo es eine effektive Partnerschaft und gemeinsame Ziele gibt, sollten wir so weit wie möglich und im Einklang mit unseren Programmen danach streben, stärkere Unterstützung für die Haushalte und Zahlungsbilanzen für Länder zu gewähren, die im Rahmen gesunder Entwicklungsstrategien mutige Reformen durchführen. Wir werden den Ländern auch dabei helfen, tragfähige Pläne für die öffentlichen Ausgaben zu entwickeln, und Kapazitäten aufzubauen, um sie in transparenter und rechenschaftspflichtiger Weise zu verwalten;

- die Bedeutung einer Bewertung der Fortschritte vor dem Hintergrund der multilateral akzeptierten Ziele, die Armut zu verringern und Verbesserungen auf den Gebieten Grundbildung, Basisgesundheitswesen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Wasserversorgung und Sanitärmaßnahmen, Ernährungssicherung, Umwelt, öffentliches Handeln und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Wir begrüßten die von den Vereinten Nationen, der Weltbank und der OECD ergriffenen Initiativen, regelmäßig über Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele zu berichten;

- die im Rahmen der Bedingungen von Neapel bereits gewährten substantiellen Schuldenerleichterungen und die bereits erzielten Fortschritte, da bei sechs Ländern bereits die Zugangsberechtigung zur HIPC-Schuldenerleichterung festgestellt wurde und sie für weitere zwei Länder wahrscheinlich in Kürze festgestellt wird. Wir ermutigen alle zugangsberechtigten Länder, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um sich so bald wie möglich dem Prozeß anzuschließen, damit bis zum Jahr 2000 alle in den Prozeß einbezogen werden können. Wir sind uns einig, daß unsere Exportkreditstellen sich darum bemühen sollten sicherzustellen, daß ihre an HIPC-Länder vergebenen Exportkredite produktiv genutzt werden.

5. Wir unterstrichen, wie wichtig es ist, daß mehr Entwicklungsländer die notwendigen Reformen durchführen, um ausländische Direktinvestitionen ins Land zu ziehen und zusätzliche innerstaatliche Mittel zu mobilisieren. Daher kamen wir überein,

- Länder zu unterstützen, die die Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds anstreben, das stabile und produktive private Zuflüsse fördert, insbesondere durch Bildung und Ausbildung, den Aufbau von Institutionen sowie die Verbesserung der Rechtssysteme und anderer Aspekte der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur;

- uns für eine innovativere Nutzung multilateraler und bilateraler Investitionsgarantien einzusetzen, die mit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kapitalmärkte im Einklang steht.

6. Wir riefen insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen auf,

- die Entwicklung und Umsetzung ordnungspolitischer Rahmenstrukturen für den Finanzsektor zu unterstützen;

- Kreditvergabeprogramme zu entwickeln, die effektiver die Elemente eines günstigen Investitionsklimas schaffen würden;

- Ländern, die ehrgeizige Programme zur Handelsliberalisierung durchführen, die zu kurzfristigen Zahlungsbilanz- bzw. finanzpolitischen Schwierigkeiten führen, vorübergehend Mittel zur Verfügung zu stellen.

7. Wir unterstrichen, welcher Wert der regionalen Integration zwischen Entwicklungsländern, die diese wünschen, zukommt, insbesondere in Afrika, wo viele Länder unter kleinen und zersplitterten Märkten und schlechten Verkehrsmöglichkeiten leiden. Wir sind unverändert bereit, diesen Prozeß mit technischer Hilfe zu unterstützen. Wir fordern die internationalen Finanzinstitutionen ferner mit Nachdruck auf, effektivere Unterstützung zu leisten und neue Instrumente für regional gestützte Initiativen zu entwickeln.

8. Wir sind uns der besonderen handelspolitischen Probleme der am wenigsten entwickelten Länder bewußt. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur wirksamen Unterstützung des WTO-Aktionsplans für die am wenigsten entwickelten Länder, einschließlich der Programme für integrierte technische Hilfe. Wir werden die Fortschritte auf der WTO-Ministertagung überprüfen.

9. Wir werden auch die Bemühungen aller Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, unterstützen, die darauf abzielen, verantwortungsbewußtes Handeln und partizipative Entwicklung zu fördern und die Korruption zu bekämpfen, auch durch die Entwicklung operationeller Kodizes, sowie regionale Gruppierungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu bilden.

Elektronischer Handel

10. Die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten allen Ländern - den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern - die Chance, ihre Lebensqualität und ihr wirtschaftliches Wohlergehen entscheidend zu verbessern. Die potentiellen Auswirkungen des elektronischen Handels auf Wachstum und Beschäftigung weltweit sind tiefgreifend. Es sind bereits enorme Fortschritte zu verzeichnen. Durch elektronische Märkte sind Kaufleute in der ganzen Welt miteinander verbunden, und viele Arbeitsplätze hängen weltweit vom Internet ab. Wir werden mit den internationalen Institutionen und dem Privatsektor zusammenarbeiten, um die besten Zukunftschancen zu bieten: ein berechenbares und stabiles Umfeld sowie einen nahtlosen dezentralisierten Weltmarkt, auf dem die Wirtschaftstätigkeit durch Wettbewerb und Wahlmöglichkeit des Verbrauchers vorangetrieben wird. Insbesondere begrüßen wir die Arbeit der WTO, der OECD und anderer einschlägiger internationaler Gremien sowie des Privatsektors und setzen uns für folgendes ein:

- Beseitigung unangemessener und unnötiger rechtlicher Hemmnisse beim elektronischen Geschäftsverkehr;

- eine technologieneutrale Besteuerung. Sie sollte weder Geschäftschancen durch die Errichtung unnötiger Barrieren zunichte machen noch verstärkt Möglichkeiten für eine Steuervermeidung und -flucht bieten. Internationale Zusammenarbeit im Rahmen der OECD ist von ausschlaggebender Bedeutung;

- die beschleunigte Entwicklung globaler Rahmenstrukturen zur Förderung des Wettbewerbs, zum Schutz der Privatsphäre, der Verbraucherinteressen und desgeistigen Eigentums durch die internationalen Institutionen und den Privatsektor, die auch die Nutzung des elektronischen Echtheitsnachweises zur Erleichterung der Vertragsschließung über das Internet beinhalten und die Förderung offener und international vereinbarter Normen vorsehen;

- zügige Fortschritte bei der Arbeit von UNCITRAL in bezug auf die elektronische Authentifizierung und der OECD zur Umsetzung der Kryptographie-Leitlinien;

- eine öffentliche Verwaltung, die elektronische Mittel zur Entwicklung von Programmen und Erbringung von Dienstleistungen nutzt, die Fortschritte in der WTO-Arbeitsgruppe zur Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen sowie die Reform der WTO-Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fördert und die Arbeiten zur Erleichterung des Handels in der WTO und anderen Gremien voranbringt;

- das Bemühen der Regierungen, die Wirtschaft und die Verbraucher an diesen Arbeiten zu beteiligen, um zu gewährleisten, daß die Vorschläge praxisorientiert sind und den Marktbedürfnissen entsprechen.

11. Wir hoffen auf Fortschritte auf der OECD-Ministerkonferenz in Ottawa im Oktober und in anderen internationalen Gremien. Ein Steuerrahmenmodell zählt zu den vorrangigen Themen. Wir haben die Mitarbeiter gebeten, uns im nächsten Jahr darüber zu berichten.

---

Quelle: Birmingham G8 Gipfeltreffen